Bundeskanzler Olaf Scholz, bisher gepriesen als Musterschüler der NATO-Doktrin auf Kosten deutscher Interessen und Souveränität, macht seit zwei Wochen Schlagzeilen mit Äußerungen, die in eine andere Richtung zu gehen scheinen. Er sprach von der Notwendigkeit der Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, er bestätigte die Ablehnung der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew, und er versprach eine objektive Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage und die Verhaftung der Täter. Das klingt gut, aber meint er das auch wirklich?
Zunächst einmal blieb der Kanzler in all seinen Äußerungen vage, ohne eine seiner früheren geopolitischen Positionen zurückzunehmen. Er rückte weder von der Zustimmung zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden ab noch von der realitätsfremden „Selenskyj-Formel“ für einen vollständigen Abzug Russlands aus der Ostukraine und sogar der Krim. Scholz wandte sich nie gegen das offizielle Narrativ von dem ominösen ukrainischen Geschäftsmann und seinen Taucherfreunden, die angeblich auf eigene Faust die Pipeline sprengten, noch hat er ein Ende der Waffenlieferungen verkündet oder einen konkreten Vorschlag für Diplomatie gemacht. Seine Regierung hat zwar vor einigen Wochen eine erhebliche Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine angekündigt, aber die Lücke soll mit gestohlenem Geld aus russischen Guthaben gefüllt werden, um den Haushalt der Ampelregierung zu sanieren.
Der Kanzler räumte ein, dass viele Bürger mit seiner Russlandpolitik nicht einverstanden sind, sagte aber, er werde sie nicht ändern. Scholz lehnt auch Kontakte der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, das die Raketenstationierung und die Waffenlieferungen offen ablehnt und zu einer diplomatischen Lösung aufruft.
Daher sind die jüngsten Äußerungen von Olaf Scholz, wenn sich nichts Substantielles ändert, in die Kategorie „Wahlkampfversprechen“ einzuordnen. Seine Partei, die SPD, musste bei den letzten Wahlen in Sachsen und Thüringen herbe Niederlagen einstecken und steht bei der Landtagswahl in ihrer Hochburg Brandenburg am 22.9. vor einem weiteren, wenn auch weniger schweren Rückschlag. Umfragen sehen die SPD derzeit bei nur 26 Prozent, gegenüber 29 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD) an erster Stelle. Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die Stationierung von Langstreckenraketen und gegen die offizielle Darstellung der Nord-Stream-Sabotage.
Wagenknechts neue Partei BSW, die bei den beiden Landtagswahlen am 1.9. bemerkenswert gut abschnitt, fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und hat den Plan, US-Langstreckenraketen auf deutschem Territorium zu installieren, als „wahnsinnig gefährlich“ angeprangert.
Die hastige Entscheidung Berlins, Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung einzuführen, ist ein weiterer offensichtlicher Versuch, in Brandenburg Wähler zu gewinnen und etwas Vertrauen in die schwer angeschlagene Regierung wiederherzustellen.
