Obwohl es kaum zu glauben ist: Die neue Europäische Kommission, die Ursula von der Leyen am 17.9. vorstellte, ist noch kriegerischer und europaschädlicher als ihre Vorgängerin. Die mächtigsten Posten erhalten die winzigen baltischen Republiken, berüchtigte Marionetten anglo-amerikanischer Interessen. Kaja Kallas (Estland), eine bekannte Kriegstreiberin, ist die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hat früher öffentlich gefordert, Russland in Kleinstaaten aufzuspalten. Valdis Dombrovskis (Lettland) ist Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Implementierung und Vereinfachung und damit Aufseher über die Haushaltsbeschränkungen (die neuen Regeln des Stabilitätspakts). Andrius Kubilius (Litauen) ist Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, obwohl sein Land weder eine Rüstungs- noch eine Raumfahrtindustrie hat.
Ein kurzer Kommentar zu Dombrovskis als dem vielleicht mächtigsten Kommissar: Er kann Verfahren gegen Länder einleiten, wenn sie die neuen Stabilitätsregeln nicht einhalten, und Geldstrafen verhängen, um sie zu Austerität und Haushaltskürzungen zu zwingen. Der frühere Finanzminister und Ministerpräsident eines Landes mit einem Staatshaushalt von 10 Mrd. EUR, davon jährlich 1,5 Mrd. EUR an EU-Transfers, ist nun der wichtigste Aufseher über einen EU-Haushalt von 2 Billionen EUR und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer der Eurozone mit einem Gesamt-BIP von 15,5 Billionen EUR!
Weitere wichtige Kommissarsposten wurden vergeben: Das Industrie-Ressort erhält Stéphane Séjourné (Frankreich), der ehemalige Außenminister, den der damalige Ministerpräsident Gabriel Attal ernannte; verantwortlich für den „sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang“ ist Teresa Ribera Rodriguez (Spanien), Anwältin und ehemalige spanische Ministerin, die dort Kohlebergwerke stillegte; Inneres und Migration geht an Magnus Brunner (Österreich), einen Hardliner in Migrationsfragen, weshalb Konflikte mit südlichen Staaten vorprogrammiert sind; Klima, Netto-Null-Emissionen und Sauberes Wachstum leitet Wopke Hoekstra (Niederlande), der 2020 Schlagzeilen machte, weil er sich gegen Pandemiefonds für Spanien und Italien aussprach.
Italien erhält wie gefordert einen der (sechs!) Posten der Geschäftsführenden Vizepräsidenten, Raffaele Fitto, allerdings mit einem zweitrangigen Aufgabenbereich. Die vollständige Aufzählung der Kommissare finden Sie hier.
